JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Einer 100%igen Tochtergesellschaft, die durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit ihrer Muttergesellschaft verbunden war, ist es als "wirtschaftlich Beteiligter" im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzumuten, die Kosten der Rechtsverfolgung ihrer mittellosen Muttergesellschaft aufzubringen (im Anschluß an RGZ 148, 196). 2. Ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann mit Blick auf die Belange der Gläubiger der notleidenden Gesellschaft nicht bejaht werden, wenn sich der überschaubare Kreis von 36 Gläubigern dem Schwerpunkt nach aus Unternehmen und deren Anteilseignern zusammensetzt, die mit der notleidenden Gesellschaft in konzernmäßiger Verflechtung stehen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 7 U 4716/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, LGVÜ |
| Schlagworte: | Geschäftsbesorgungsvertrag über Warentermingeschäfte unter der Geltung schweizerischen Rechts |
| Leitsatz: | 1. Das Überlassen von Prospektmaterial an "Agenten" zur Weitergabe an Interessenten stellt eine Werbung im Sinne des Art. 13 Nr. 3 a LGVÜ dar. 2. Wahl schweizerischen Rechts für die Beurteilung eines Geschäftsbesorgungsvertrags über Warentermingeschäfte. 3. Zur Frage einer Haftung für die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Rahmen einer Kapitalanlage unter der Geltung schweizerischen Rechts. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 2742/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | "Weitergabe" gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Verpflichtung des Vermieters zur Mitwirkung bei einer baurechtlichen Nutzungsänderung. 2. Zur Frage, ob der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einer Untervermietung oder auf Entlassung aus dem Mietverhältnis unter Begründung eines solchen mit einem Nachfolger des vorherigen Mieters hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 2900/02 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, UWG |
| Leitsatz: | Werden Daten aus Chart-Listen, in denen Musiktitel mit Begleitinformationen nach Positionen (Rangplätzen) aufgeführt sind, in der Weise neu zusammengestellt, dass sie nach anderen Kriterien sortiert und für einen längeren Zeitraum aufbereitet werden, so liegt in dieser Neuzusammenstellung weder ein unzulässiger Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers noch eine unzulässige Übernahme fremder Leistung im Sinne des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 4008/02 | |