JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 08 / 2002
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, WHG |
| Schlagworte: | Haftung der Kundendienstfirma für ausgelaufenes Benzin in Tankstelle |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage einer Haftung des Verpflichteten aus Kundendienstvertrag für eine Tankstelle. 2. Der Rahmen der vertraglich übernommenen (Haupt-)Verpflichtungen steckt zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab. 3. Begriff der wesentlichen Änderung einer Anlage i.S. von § 19h WHG und der damit verbundenen Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Abnahme für eine oberirdische Tankanlage vor Inbetriebnahme. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 4922/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, VerpackV |
| Leitsatz: | Zur Darlegungslast bei geltend gemachten Verstößen gegen die Verpackungsverordnung unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch (§ 1 UWG). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 2563/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | 1. Werden in einem Fachinformationsdienst, durch den in erster Linie Medien- und Werbefachleute angesprochen werden, Reichenweitenzahlen von Wochenmagazinen in der Weise verglichen, dass den verglichenen Wochenmagazinen - gängige Diagrammdarstellungen humorvoll persiflierend - Bilddarstellungen von Hunden zugeordnet werden, deren Größenverhältnisse nicht mit den je betreffenden Reichweitenzahlen korrelieren, so ist diese Darstellung nicht geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, wenn die zutreffenden Reichweitenzahlen, die den abgebildeten Hunden zugeordnet sind, hinreichend deutlich lesbar sind. 2. Eine derartige Darstellung begründet auch keine Herabsetzung zu Lasten des Mitbewerbers, dem der kleinere Hund zugeordnet ist, im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ironie in der Bilddarstellung, die die sachlich zutreffende Information zu den Reichweitenzahlen ersichtlich nicht maßstabsgetreu umsetzt, erkennen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 3339/02 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Der Beginn der Vorbereitung des geplanten Vertriebs einer Zeitschrift, insbesondere der Versand eines sogenannten Dispositionsrundschreibens an den Handel, vermag gegenüber der Schaltung einer formalisierten Titelschutzanzeige jedenfalls dann keine prioritätsälteren Titelschutzrechte zu begründen, wenn die Zeitschrift im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war, geschweige denn zur Auslieferung bereit lag. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 3180/00 | |