JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HWTG, BGB, WEG |
| Leitsatz: | I. Die bei Eintritt in Vertragsverhandlungen einer Partei obliegende Treue- und Fürsorgepflicht kann es aus dem nach Treu und Glauben abzuleitenden Grundsatz gegenseitiger Redlichkeit und Rücksichtnahme auch gebieten, gegenüber dem anderen Vertragspartner Zurückhaltung zu üben. II. Wird den Käufern innerhalb weniger Stunden eine Eigentumswohnung durch Exposé vorgestellt, anschließend eine schriftliche Kaufbestätigung verlangt, sodann das Hausgrundstück nur von außen besichtigt und noch zur Abendstunde beim Notar ein 22 Seiten umfassendes "Kaufangebot" zur Unterzeichnung vorgelegt, kann dies gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme verstoßen und zur Rückabwicklung des später (nach Annahme durch die Verkäuferin) zustande gekommenen Kaufvertrags führen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 24 U 428/01 | |
| Rechtsgebiete: | EnWG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Sicherung des einem Stromlieferanten zustehenden Individualanspruchs nach § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein auf Durchleitung von Strom zu der betreffenden Abnahmestelle gerichteter Verfügungsanspruch gegen den Netzbetreiber unabhängig davon gegeben sein, welchen genauen Inhalt der Anspruch aus § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren hat. 2. Der Netzbetreiber kann die Durchleitung von Strom seitens des Stromlieferanten nicht vom vorherigen Abschluss eines Netznutzungsvertrags mit dem Endkunden abhängig machen, wenn die im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 2 EnWG gebotene Interessenabwägung zugunsten des Stromlieferanten ausgeht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, U (K) 2142/02 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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