JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1.) Wer ein gesetzliches Verfahren (hier: die Einschränkung der elterlichen Sorge für ein Kind) redlich, gutgläubig und ohne Aufstellung bewusst falscher oder leichtfertig unwahrer Behauptungen einleitet (hier: durch Einreichung einer fachärztlichen Stellungnahme beim Stadtjugendamt), handelt nicht rechtswidrig. 2.) Ein in berechtigter Sorge um das Wohl des Kindes ohne kommerzielle oder zweifelhafte private Beweggründe geäußertes Unwerturteil im Hinblick auf die Person der Mutter, das nur Personen zugänglich gemacht wird, die beruflich zur Verschwiegenheit und zur Bewertung im Rahmen eines rechtlich geordneten Verfahrens verpflichtet sind, vermag keine Entschädigungsansprüche unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter auszulösen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 W 1116/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Das Übersehen einer auf einer Röntgenaufnahme erkennbaren Fraktur eines Lendenwirbelkörpers stellt nicht ohne weiteres einen groben ärztlichen Fehler dar, zumindest dann nicht, wenn die Aufnahme gemacht wurde, um die Nierensituation des Patienten abzuklären und die Wirbelsäule nicht im Zentrum der diagnostischen Maßnahmen stand. 2. Enthält der im Anschluss an eine unvollständige Röntgendiagnostik erstellte Brief an den Nachbehandler des Patienten den Hinweis, dass eine Fraktur im Bereich der Lendenwirbelsäule ausgeschlossen sei, führt dies jedoch in der Regel zur Annahme eines groben Fehlers. 2. Beruft sich der dergestalt fehlerhaft handelnde Arzt darauf, dass der nach späterem Erkennen der Fehlstellung operierte Patient auch bei einem ordnungsgemäßen Vorgehen seinerseits nicht mehr konservativ zu behandeln gewesen wäre sondern in gleicher Weise und mit den gleichen nachteiligen Folgen bereits damals operiert werden hätte müssen, gehen Zweifel hinsichtlich des vormals bestehenden Ausmaßes der Fraktur (hier: Grad der Keilwirbelbildung) zu Lasten des Arztes. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 5866/99 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, MarkenG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Eine Klage, mit der ein einheitlicher Antrag auf der Grundlage mehrerer Schutzrechte und eines Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG verfolgt wird, betrifft verschiedene Streitgegenstände, die nur kumulativ oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsansprüchen, nicht alternativ (in dem Sinne, dass dem Gericht die Auswahl einer der Klagegrundlagen überlassen wird), geltend gemacht werden können. 2. Ein Schadensersatzanspruch besteht immer nur in Bezug auf die festgestellte konkrete Verletzungsform, nicht in Bezug auf den verallgemeinerten Unterlassungsanspruch. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 3717/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, MarkenG |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 148 ZPO bei Anhängigkeit eines Löschungsantrages gegen das Klageschutzrecht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 29 U 3717/01 | |