JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ersatzzustellung mit mangelhafter Zustellungsurkunde |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Ersatzzustellung durch Niederlegung ist der Ort der Zustellung/der Mitteilung über die Niederlegung in verkehrsüblicher Weise auch nach Straße und Hausnummer näher zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so leidet die Zustellung unter einem erheblichen Mangel, der die Zustellung unwirksam macht. 2. Eine Berichtigung der Zustellungsurkunde nach ihrer Rücksendung ändert an diesem Ergebnis grundsätzlich nichts. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 21 W 2569/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Haftung als Störer |
| Leitsatz: | Wenn selbständige Einzelmärkte eine Gemeinschaftswerbung absprechen und damit eine Werbeagentur beauftragen, kann die dahinterstehende Holdinggesellschaft bei entsprechenden Verflechtungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn sie die konkrete Werbung nicht kennt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 2352/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GWB, ZPO |
| Leitsatz: | Es verstößt gegen § 20 Abs. 2, 1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn gebundenen Depositären gestattet. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, U (K) 3338/01 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 12 / 2001 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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