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Oberlandesgericht München
Entscheidungen 05 / 2001
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 5146/00 vom 31.05.2001
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1.) Eine dislozierte mediale Schenkelhalsfraktur stellt in der Regel einen chirurgischen Notfall dar, der ein umgehendes operatives Einschreiten zumindest binnen sechs Stunden nach dem Frakturgeschehen erfordert. Wird die Operation grundlos um mehr als zwölf Stunden verzögert, ist dies ein schwerer Behandlungsfehler.
2.) Enthält ein vom Patienten unterzeichneter Vertrag mit dem Krankenhaus den Hinweis darauf, dass neben dem Klinikumvertrag auch ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag mit allen liquidationsberechtigten Ärzten des Klinikums geschlossen werde und vertraglicher Schuldner der ärztlichen Leistung in diesen Fällen der jeweilige Chefarzt bzw. Belegarzt und nicht der Krankenhausträger sei, ändert dies allein nichts am Charakter des Vertrags als totalem Krankenhausvertrag und bleibt der Krankenhausträger damit im Fall ärztlicher Fehler auch Haftungsschuldner für vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 5146/00 |
OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 6062/00 vom 31.05.2001
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5676/00 vom 23.05.2001
| Rechtsgebiete: | HGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die Versicherung ist zur außerordentlichen Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages berechtigt, wenn der Versicherungsvertreter erhebliche Provisionen (hier ca. DM 46.000,-) aus dem Abschluss von Lebensversicherungsverträgen für sich beansprucht und erhalten hat, obwohl nicht er, sondern der Bezirksdirektor die Vermittlung des Vertrages bewirkt und insbesondere alle Verhandlungen mit den Versicherungsnehmern geführt hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 5676/00 |
OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2109/01 vom 10.05.2001
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Unterläßt der Inhaber eines Geschmacksmusters eine Berechtigungsanfrage, so kann die objektiv zu Unrecht erfolgte Schutzrechtsverwarnung nicht allein deshalb als schuldhaft erfolgt angesehen werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 2109/01 |
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