Oberlandesgericht München

Entscheidungen 02 / 2001

Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:

Rechtsgebiete:	ZPO
Leitsatz:	Ein nach Ablauf der zur Klageerhebung gesetzten Frist gefaßter Beschluß, wonach der Antragsteller die im selbständigen Beweisverfahren die dem Antragsgegner entstandenen Kosten zu tragen hat, darf nicht mehr mitgeteilt werden, wenn Hauptsacheklage bereits erhoben ist, bzw. der Beschluß das Gerichtsgelände verlassen hat. Auf sofortige Beschwerde des hiervon Beschwerten ist der Beschluß aufzuheben.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 W 725/01

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