JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 01 / 2001
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Leitsatz: Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Zeitpunkt der Titelschutzentstehung bei Computerprogrammen entsteht der Werktitelschutz bei einer Zeitschrift, die im Internet verbreitet werden soll, aus Gründen der Rechtssicherheit erst mit Erstellung des fertigen Produkts und nicht schon mit der Werbung auf der Grundlage z. B. von Werkteilen und Inhaltsverzeichnissen. Die von Dritten verfolgbare, "fließende" Erstellung einer "Erstausgabe" rechtfertigt keine Abweichung gegenüber der Erstellung von Print-Zeitschriften. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 5719/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Gliedert ein Konzern einen externen Berater, mit dem zuvor Vertragsverhandlungen geführt worden sind, in die Betriebsorganisation ein, so kommt dadurch ein Beratervertrag zustande unabhängig davon, ob der Konzernmitarbeiter, der die Vertragsverhandlungen geführt hat, zum Vertragsschluß ermächtigt war. 2. Gewährt ein Industrieunternehmen einem Berater vertragsgemäß Einblicke in interne Strukturen und Planungen, so hat der Berater in der Regel Dienstleistungen zu erbringen, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. In diesen Fällen kommt eine Kündigung des Beratervertrages nach § 627 BGB in Betracht. 3. Der Einwand des nicht erfüllten Vertrages kann dem Dienstverpflichteten nur dann entgegengehalten werden, wenn er überhaupt keine Leistung erbracht hat. Wird der Dienstverpflichtete durch außerordentliche Vertragskündigung daran gehindert, die vertraglich versprochene Leistung insgesamt zu erbringen, so richtet sich eine Honorierung von Teilleistungen nach § 628 BGB; dies gilt auch dann, wenn der Vertrag eine Abrechnung nach "Manntagen" vorsieht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 2115/00 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, ZPO |
| Leitsatz: | Leitsatz: Art. 15 des Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission beim Bundesfinanzministerium i.d.F. vom 28.11.1997 erfasst nicht aktiengesetzlich zwingend vorgesehene Abfindungsangebote (hier: § 320 b AktienG). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3569/00 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 01 / 2001 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum