JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | "Konkrete Verletzungshandlung und Schadensersatz" Wird im Urteil der Unterlassungsanspruch über den konkreten Verletzungstatbestand hinaus auf eine das Typische der Verletzung herausarbeitende Verallgemeinerung des Anspruches erstreckt, so ist trotzdem der Schadensersatz- und Auskunftsanspruch allein auf den konkreten Verletzungstatbestand zu beschränken. OLG München Beschluß 25.01.1999 - 29 U 1855/97 - 9 HKO 11957/94 LG München I |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 29 U 1855/97 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Leitsatz: | Leitsatz: Übernehmen Gesellschafter bürgerlichen Rechts den Anteil eines weiteren Gesellschafters, so haften sie spätestens dadurch auch persönlich für die von diesem Gesellschafter für die Gesellschaft wirksam eingegangenen Verpflichtungen analog § 128 S. 1 und § 130 Abs. 1 HGB. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 23 U 2732/99 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, VerlG, ZPO |
| Leitsatz: | Räumt der Verfasser von Beiträgen für die Neuausgabe eines Handbuchs der deutschen Gegenwartsliteratur dem Verlag Rechte ein, so beschränkt sich die Rechteeinräumung aufgrund des Zweckübertragungsprinzips auf die konkrete Ausgabe. Ein stillschweigendes Einverständnis des Urheber mit der unentgeltlichen Wiederverwendung seiner Beiträge anläßlich einer eventuellen späteren Neuherausgabe ist im Zweifel nicht anzunehmen. Die Benennung des Urhebers von Beiträgen eines Literaturhandbuches entspricht nicht den Anforderungen der Urheberbenennung im Sinne von § 13 UrhG, wenn sie abweichend von der Nennungsvereinbarung die Zuordnung zu den einzelnen Beiträgen nicht ermöglicht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 4724/99 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Eine unzutreffende Angabe des Empfängers ist dem Versender zuzurechnen und fällt in dessen Risikobereich. 2. Zur Frage, wann ein Spediteur Aufwendungen für den Versender erforderlich halten durfte. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 23 U 2925/99 | |