OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 2280/99

Urteil vom 31.05.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Liefervertrages ein 100%iges unbefristetes Retourenrecht, so ist diese Regelung als Vereinbarung eines Rücktrittsrechts i.S.v. § 346 BGB auszulegen.
Rechtsgebiete:BGB, AGBG, HGB, ZPO
Vorschriften:§ 346 ff. BGB, § 347 Satz 1 BGB, § 989 BGB, § 304 BGB, § 383 BGB, § 354 BGB, § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 347 BGB, § 5 AGBG, § 379 HGB, § 373 HGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

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