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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 31.01.2008, Aktenzeichen: 29 U 4070/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4070/07

Urteil vom 31.01.2008


Leitsatz:Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil
"ODDSET Die Sportwette" u.a. für Fahrzeuge, Kugelschreiber, Spielkarten und Bekleidungsstücke.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 26 MarkenG
Verfahrensgang:LG München I, vom 27.06.2007

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Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil
"ODDSET Die Sportwette" u.a. für Fahrzeuge, Kugelschreiber, Spielkarten und Bekleidungsstücke.

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2. Die Pflicht der Ausländerbehörde zur unverzüglichen Zuleitung des bei ihr eingereichten schriftlichen Asylantrags erfordert eine Weiterleitung ohne schuldhaftes Zögern im normalen Geschäftsgang; eine bestimmte Übermittlungsart, etwa per Fax, ist nicht vorgeschrieben.
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