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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 31.01.2002, Aktenzeichen: 1 U 4705/98 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 4705/98

Urteil vom 31.01.2002

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Leitsatz:1.) Bluttransfusionen gegen die ausdrückliche Weigerung des einwilligungsfähigen Patienten sind, auch wenn der Patient sich ohne eine solche Transfusion in Lebensgefahr oder die Gefahr des sicheren Todes begibt und dies in Kauf nimmt, aus rechtlicher Sicht grundsätzlich unzulässig und können gegebenenfalls zu Schadensersatzforderungen führen.

Darf der mit einer entsprechenden Patientenverfügung eines Zeugen Jehovas konfrontierte Arzt bei Aufnahme der Behandlung jedoch nach gewissenhafter Prüfung annehmen, die Gabe von Blut würde nicht erforderlich werden, und ergibt sich später gleichwohl eine Situation, in der das Leben des Patienten nur durch die Zuführung von Fremdblut zu erhalten ist, ist der Arzt nicht in jedem Fall gehalten, der eindeutigen Patientenverfügung zu folgen, auch wenn diese eine Freizeichnungsklausel für ihn enthält.

Ein Anspruch des Patienten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Gabe von Bluttransfusionen kann nach den Grundsätzen der Gewissensfreiheit zumindest am fehlenden Verschulden des Arztes scheitern.

Die Gewährung von Schmerzensgeld setzt in einem solchen Fall überdies eine substantiierte Darlegung dessen voraus, worin das durch die Blutzufuhr bewirkte Trauma des Patienten liegt. Die Erhaltung des Lebens des Patienten kann gegebenenfalls im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sein.

2.) Bei einer durch Sepsis und Blutverlust gefährdeten Sauerstoffversorgung eines Intensivpatienten sollte sich die Gabe von Blut unter großzügiger Auslegung der Transfusionskriterien an einem Zielwert von mindestens 10 g % Hämoglobin orientieren. Bei instabiler, lebensgefährdender Situation eines solchen Patienten ist der Arzt nicht verpflichtet, vor jeder einzelnen Bluttransfusion die Frage zu klären, ob diese vital indiziert ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG München I 9 O 13096/95 vom 24.06.1998

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 4705/98 vom 31.01.2002

1.) Bluttransfusionen gegen die ausdrückliche Weigerung des einwilligungsfähigen Patienten sind, auch wenn der Patient sich ohne eine solche Transfusion in Lebensgefahr oder die Gefahr des sicheren Todes begibt und dies in Kauf nimmt, aus rechtlicher Sicht grundsätzlich unzulässig und können gegebenenfalls zu Schadensersatzforderungen führen.

Darf der mit einer entsprechenden Patientenverfügung eines Zeugen Jehovas konfrontierte Arzt bei Aufnahme der Behandlung jedoch nach gewissenhafter Prüfung annehmen, die Gabe von Blut würde nicht erforderlich werden, und ergibt sich später gleichwohl eine Situation, in der das Leben des Patienten nur durch die Zuführung von Fremdblut zu erhalten ist, ist der Arzt nicht in jedem Fall gehalten, der eindeutigen Patientenverfügung zu folgen, auch wenn diese eine Freizeichnungsklausel für ihn enthält.

Ein Anspruch des Patienten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Gabe von Bluttransfusionen kann nach den Grundsätzen der Gewissensfreiheit zumindest am fehlenden Verschulden des Arztes scheitern.

Die Gewährung von Schmerzensgeld setzt in einem solchen Fall überdies eine substantiierte Darlegung dessen voraus, worin das durch die Blutzufuhr bewirkte Trauma des Patienten liegt. Die Erhaltung des Lebens des Patienten kann gegebenenfalls im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sein.

2.) Bei einer durch Sepsis und Blutverlust gefährdeten Sauerstoffversorgung eines Intensivpatienten sollte sich die Gabe von Blut unter großzügiger Auslegung der Transfusionskriterien an einem Zielwert von mindestens 10 g % Hämoglobin orientieren. Bei instabiler, lebensgefährdender Situation eines solchen Patienten ist der Arzt nicht verpflichtet, vor jeder einzelnen Bluttransfusion die Frage zu klären, ob diese vital indiziert ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3145/01 vom 31.01.2002

1. Wenn die Operation ein noch in der Facharztausbildung befindlicher Arzt durchführt, wird in der Regel der Facharztstandard durch dessen Überwachung seitens eines Facharztes sichergestellt

2. Einem noch in Ausbildung befindlichen hinreichend qualifizierten Arzt darf unter Aufsicht auch die Durchführung schwieriger Operationen übertragen werden, da dieser ansonsten das Ausbildungsziel nicht erreichen kann.

3. Der Patient muss, da bei Aufsicht durch einen Facharzt der Facharztstandard gewährleistet ist, nicht darüber aufgeklärt werden, dass ein noch in Ausbildung befindlicher Arzt operiert.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 814/01 vom 28.01.2002

1. Zum wesentlichen Vertragsinhalt, der nach § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG in der Tagesordnung für die Hauptversammlung bekannt zumachen ist, gehören bei einem Kauf und teilweisen Rückverkauf die Angabe sowohl des Kauf- als auch des Rückverkaufspreises.

2. Die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien ist anfechtbar, wenn keinerlei Aussicht darauf besteht, die bei Ausübung der Ermächtigung vorgeschriebene Rücklage zu bilden.
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