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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 7 U 5132/07 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5132/07

Urteil vom 30.04.2008


Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Gesellschafters aufgrund der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens gemäß § 32b Satz 1 GmbHG.

2. Auch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung ist die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG anzusehen.
Rechtsgebiete:GmbHG
Vorschriften:§ 32b Satz 1 GmbHG, § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG
Verfahrensgang:LG München I, 6 O 18080/06 vom 14.09.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

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1. Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB kann durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB nicht in Betracht kommen kann.

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 56/08 vom 23.04.2008

Ist eine Betreuung auf Antrag der Betroffenen eingerichtet worden, schließt dies eine Beschwerde privilegierter Angehöriger hiergegen aus. Dasselbe gilt auch, wenn die Verlängerung einer solchen Betreuung im ausdrücklich erklärten Einverständnis der Betroffenen beschlossen wird.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 1211/08 vom 22.04.2008

1. Die Vorschriften in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sind Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG.

2. Eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit besonders hoher Gewinne, herausstellende Werbung steht im Widerspruch zu den Vorgaben aus § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV und ist gemäß § 4 Nr. 11, § 3 UWG unlauter.
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