JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 30.01.2003, Aktenzeichen: 6 AR 1/97

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 AR 1/97

Urteil vom 30.01.2003

Leitsatz:	Der Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten gebietet es, bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nicht nur eine gleichgelagerte Gesamtvertragsrabattregelung zu schaffen, sondern verlangt auch bei der Frage, inwieweit Handelsvertreterprovisionen und vertraglich vereinbarte Einbehalte von Vermarktungsorganisationen (sog. Radiocombis) als Abzüge im Rahmen der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden können, eine gleichartige Regelung, wenn nicht Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, eine Abweichung von einer Gleichbehandlung zu rechtfertigen.
Rechtsgebiete:	UrhWG
Vorschriften:	UrhWG § 12, UrhWG § 13 Abs. 3, UrhWG § 16 Abs. 4 Satz 3,
Stichworte:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz,

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