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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 29.07.2009, Aktenzeichen: 7 U 5584/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5584/08

Urteil vom 29.07.2009


Leitsatz:I. Die gem. § 377 Abs. 1 HGB einem Kaufmann auferlegte Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der bestellten und hier in mehreren Chargen gelieferten Ware (20.000 m Leinenstoff zur Weiterverarbeitung) gebietet eine stichprobenartige Kontrolle der einzelnen Stoffbahnen. Die Vorabtestung eines Stoffmusterstücks ersetzt die Untersuchung der in Teilchargen gelieferten Gesamtmenge nicht. Die Käuferin darf sich nicht darauf verlassen, dass die nach den Musterstücken gelieferten Stoffe die gleiche Qualität aufweisen wie die Musterstücke.

II. Im Interesse der Schnelligkeit des Handelsverkehrs sind an die Untersuchungsobliegenheit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Maßgeblich für die Beurteilung des Umfangs der Untersuchungspflicht sind jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls, so vor allem die Art der Ware und das Auftragsvolumen, die Erkennbarkeit des Mangels und der Untersuchungsaufwand.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 377 Abs. 1 HGB, § 377 Abs. 2 HGB
Stichworte:unverzügliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Verfahrensgang:LG München I, 16 HKO 12836/08 vom 11.12.2008

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