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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 29.07.2009, Aktenzeichen: 7 U 1915/09 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 1915/09

Urteil vom 29.07.2009


Leitsatz:I. Wurde die Spediteurin in einem Vorprozess rechtskräftig wegen Verlust des Transportguts aufgrund leichtfertigen Verhaltens des Fahrers des von ihr mit dem Transport beauftragten Frachtführers, der im dortigen Verfahren als Nebenintervenient dem Rechtsstreit beigetreten war, zu Schadensersatz verurteilt, so ist die Interventionswirkung des Urteils für den nachfolgenden Regressprozess nicht so weitreichend, dass der Frachtführer mit Einwendungen, die sich aus dem konkreten Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Spediteurin ergeben, in jedem Fall ausgeschlossen wäre.

II. Der Interventionswirkung des Urteils unterfallen die tragenden Feststellungen, wie z.B. die Fragen der Schadensursache, der Zurechenbarkeit des Verhaltens des Fahrers, der Schadenshöhe und des Mitverschuldens der Auftraggeberin. Die Bindungswirkung nach § 68 1. HS ZPO steht einer durch das erkennende Gericht vorzunehmenden ergänzenden Haftungsbewertung zwischen der Spediteurin und dem Transporteur vor dem Hintergrund des konkreten Vertragsverhältnisses nicht entgegen. Dies kann unter Berücksichtigung der Regelung in § 454 Abs. 1 Nr. 2, 2. HS HGB die Annahme eines Mitverschuldens der Spediteurin am entstandenen Verlust der Ware begründen.
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:§ 68 1. HS ZPO
Stichworte:
Verfahrensgang:LG München I, 15 HKO 7235/08 vom 26.01.2009

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