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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 29.03.2001, Aktenzeichen: 1 U 5573/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 5573/00

Urteil vom 29.03.2001


Leitsatz:Die Verkehrssicherungspflicht kann es gebieten, auch einen unmittelbar neben dem Straßenkörper in einer Wiese, jedoch nicht im Bankettbereich liegenden Schacht so zu sichern, daß davon keine Gefahren für Verkehrsteilnehmer ausgehen, die die Straße geringfügig verlassen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB
Verfahrensgang:LG Deggendorf 1 O 440/00
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 1183/01 vom 29.03.2001

In Arzthaftungssachen verbietet es sich in aller Regel, den Einzelrichter allein Beweis erheben und entscheiden zu lassen.

Auch wenn das Verfahren für die Zuweisung an den Einzelrichter der Kammer nicht geeignet ist, ergibt sich daraus jedoch noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit und damit Anfechtbarkeit der Entscheidung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5341/00 vom 28.03.2001

Leitsatz:

1. Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft sind aufgrund ihrer Treuepflicht gehalten, etwaige Mängel eines Gesellschafterbeschlusses innerhalb angemessener Frist geltend zu machen. Wird die Frist versäumt, sind die Gesellschafter nach Verwirkungsgrundsätzen gehindert, sich gegenüber der Gesellschaft auf die Unwirksamkeit des Beschlusses zu berufen.

2. Einer Beitragsforderung der Gesellschaft kann der betroffene Gesellschafter einen Anspruch gegen die Mitgesellschafter auf Mitwirkung an seiner Eintragung im Handelsregister mangels Gegenseitigkeit der Ansprüche nicht im Wege des Zurückbehaltungsrechts entgegenhalten.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3755/00 vom 22.03.2001

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112; 1955,4)

1. Für die Auslegung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (siehe BGH GRUR 1957, 430-Havana) sind die in der Folgezeit mit anderen Staaten abgeschlossenen zweiseitigen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben ohne Bedeutung.

2. Für den erweiterten Schutz gemäß § 127 Abs. 3 MarkenG ist es nicht ausreichend, daß eine Stadt dem Verkehr allgemein bekannt ist, auch wenn der Verkehr damit bestimmte Assoziationen bzw. Vorstellungen bezüglich einer bestimmten Lebensweise verbindet. § 127 Abs. 3 MarkenG verlangt einen "besonderen Ruf", der sich auf die Vorstellungen des Verkehrs in Bezug auf die von dort stammenden Produkte gründet (wie Ingerl/Rohnke, Markenrecht, § 127 Rdn. 10).
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