OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4St RR 222/06

Urteil vom 29.01.2007


Leitsatz:Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, macht sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war. Unerheblich ist dabei, ob die Fahrerlaubnis in dem anderen Mitgliedstaat der EU nur deshalb erworben wurde, um die inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug zu umgehen.
Rechtsgebiete:FeV, GG, StVG
Vorschriften:§ 28 FeV, § GG Art. 103 Abs. 2, § 21 Nr. 1 StVG

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1. Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet gemäß § 1908b Abs. 1 BGB zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen unterstellten Willen ablehnt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3463)

2. Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht "anbietet" (vgl. BGHZ 154, 205).

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Die Feststellung der Geschäftsfähigkeit bzw. der Geschäftsunfähigkeit kann nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern ist vom Gericht als Rechtsfrage selbst zu entscheiden.

Der Sachverständige kann nur zur Feststellung von Tatsachen herangezogen werden, die den Schluß auf das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit bzw. auf deren Fehlen zulassen.

Es besteht insoweit eine Divergenz zwischen der Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in GRUR 2006, 131 ff. - Seitenspiegel und der Entscheidung des III. Zivilsenats vom 1.10.1987 - AZ.: III ZR 175/86.

Der III. Zivilsenat ist der Auffassung, diese Schlußfolgerungen des Sachverständigen könnten bzw. müßten ggf. vom Gericht überprüft werden, während der X. Zivilsenat keine Kompetenz des Sachverständigen für diese Fragen erkennen kann.
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