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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 28.07.2000, Aktenzeichen: 23 U 4359/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 23 U 4359/99

Urteil vom 28.07.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Eine zur Rückabwicklung der gesamten Gesellschaft führende Rückabwicklung eines Vertrages über die Einbringung eines Gegenstandes in die Gesellschaft ist ausgeschlossen; insoweit besteht nur die Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaft.

2. Ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass im Rahmen der Auseinandersetzung einer Gesellschaft ein bestimmter Gegenstand herauszugeben sei, ist erst mit Kündigung der Gesellschaft gegeben.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 326 BGB, § 705 BGB, § 706 BGB, § 730 ff. BGB, § 256 ZPO

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 4359/99 vom 28.07.2000

Leitsätze:

1. Eine zur Rückabwicklung der gesamten Gesellschaft führende Rückabwicklung eines Vertrages über die Einbringung eines Gegenstandes in die Gesellschaft ist ausgeschlossen; insoweit besteht nur die Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaft.

2. Ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass im Rahmen der Auseinandersetzung einer Gesellschaft ein bestimmter Gegenstand herauszugeben sei, ist erst mit Kündigung der Gesellschaft gegeben.

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