OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 3770/00

Urteil vom 28.05.2003


Leitsatz:1. Bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kommt es für den Nachweis des Versicherungsfalles darauf an, ob von einem bestimmten Zeitpunkt an ein Zustand gesundheitlicher Art bestanden hat, aufgrund dessen der Versicherte - infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls - außerstande war, seinen Beruf auszuüben.

2. Von den, den Gegenstand der Klage bildenden Zuständen zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung der Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist.
Rechtsgebiete:BB-BUZ, ZPO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BB-BUZ, § 2 Abs. 2 BB-BUZ, § 144 ZPO, § 296 ZPO, § 411 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Verfahrensgang:LG München II 11 O 7094/97 vom 01.03.2000

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