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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 28.04.2004, Aktenzeichen: 7 U 5482/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5482/03

Urteil vom 28.04.2004


Leitsatz:1. Eine wirksame Leistung auf die Stammeinlage einer GmbH liegt nicht vor, wenn die GmbH kurz zuvor den entsprechenden Betrag an den Gesellschafter darlehensweise übertragen hat.

2. Die Rückzahlung des Darlehens an die GmbH stellt auch dann keine Leistung auf die Stammeinlage dar, wenn die Stammeinlage in dieser Höhe in der Bilanz ausgewiesen ist.

3. Die Einzahlung auf die Stammeinlage mit dem von der GmbH ausgereichten Darlehen ist als sonstige Leistung gemäß § 812 Satz 1 Satz 2 2. Alternative BGB anzusehen. Die Aufrechnung der GmbH mit ihrem Anspruch gegen den Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage mit dessen Bereicherungsanspruch ist wegen Fehlens einer ausdrücklichen oder konkludenten Aufrechnungserklärung zu verneinen. In der Ausweisung des Stammkapitals ist kein schlüssiges Handeln im Hinblick auf eine konkludent erklärte Aufrechnung zu sehen.

4. Die Umwandlung des Bereicherungsanspruchs des Gesellschafters in eine Sacheinlage erfordert den Nachweis der Vollwertigkeit der einzubringenden Forderung durch eine von einem Wirtschaftsprüfer testierte Bilanz, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss und die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister (vgl. BGHZ 132, S. 141, 154).
Rechtsgebiete:BGB, GmbHG
Vorschriften:§ 242 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 421 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB, § 812 Satz 1 Satz 2 2. Alternative BGB, § 19 Abs. 1 GmbHG, § 19 Abs. 5 GmbHG, § 16 Abs. 3 GmbHG
Verfahrensgang:LG München I 16 HKO 9067/03 vom 14.10.2003

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5482/03 vom 28.04.2004

1. Eine wirksame Leistung auf die Stammeinlage einer GmbH liegt nicht vor, wenn die GmbH kurz zuvor den entsprechenden Betrag an den Gesellschafter darlehensweise übertragen hat.

2. Die Rückzahlung des Darlehens an die GmbH stellt auch dann keine Leistung auf die Stammeinlage dar, wenn die Stammeinlage in dieser Höhe in der Bilanz ausgewiesen ist.

3. Die Einzahlung auf die Stammeinlage mit dem von der GmbH ausgereichten Darlehen ist als sonstige Leistung gemäß § 812 Satz 1 Satz 2 2. Alternative BGB anzusehen. Die Aufrechnung der GmbH mit ihrem Anspruch gegen den Gesellschafter auf Einzahlung der Stammeinlage mit dessen Bereicherungsanspruch ist wegen Fehlens einer ausdrücklichen oder konkludenten Aufrechnungserklärung zu verneinen. In der Ausweisung des Stammkapitals ist kein schlüssiges Handeln im Hinblick auf eine konkludent erklärte Aufrechnung zu sehen.

4. Die Umwandlung des Bereicherungsanspruchs des Gesellschafters in eine Sacheinlage erfordert den Nachweis der Vollwertigkeit der einzubringenden Forderung durch eine von einem Wirtschaftsprüfer testierte Bilanz, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss und die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister (vgl. BGHZ 132, S. 141, 154).

OLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 1582/04 vom 22.04.2004

Zur kartellrechtlichen Beurteilung des Einsatzes von SIM-Karten eines Mobilfunknetzbetreibers, die dessen Vertragspartner, ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in GSM-Wandlern (GSM-Gateways) zu dem Zweck einsetzt, Gespräche, die aus dem Festnetz herrühren, an Mobilfunkendkunden in dem betreffenden Mobilfunknetz zu terminieren.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 1197/04 vom 21.04.2004

1. Gegen § 140 Abs. 3 MarkenG bestehen im Hinblick auf die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem Revisionsverfahren in einer Kennzeichenstreitsache mit der erstattungsrechtlichen Folge des § 140 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich ohne diesbezügliche Prüfung notwendig ist, während Entsprechendes für die Mitwirkung eines (Instanz-)Rechtsanwalts (neben dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten) nicht gilt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 3 GG.

2. In einer Kennzeichenstreitsache sind die Kosten eines im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG und § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO in Höhe einer 20/10-Gebühr erstattungsfähig (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 = OLG Report München 2004, 133).

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