JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 27.07.2000, Aktenzeichen: 29 U 3360/00

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3360/00

Urteil vom 27.07.2000

Leitsatz:	Parallelimport von Arzneimitteln Bringt der Markeninhaber ein Arzneimittel im Ausfuhrstaat und im Einfuhrstaat, ohne daß dies in Marktabschottungsabsicht geschähe, unter verschiedenen Marken in den Verkehr, so kann der Importeur das Arzneimittel im Einfuhrstaat unter der dort vom Markeninhaber benutzten Marke nur dann in den Verkehr bringen, wenn er zur Benutzung dieser Marke durch objektive Umstände gezwungen ist.
Rechtsgebiete:	MarkG, ZPO
Vorschriften:	MarkG § 14 Abs. 5, MarkG § 14 Abs. 2 Nr. 1, MarkG § 24 Abs. 1, ZPO § 91,

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