JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 27.04.2005, Aktenzeichen: 7 U 2792/04

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 2792/04

Urteil vom 27.04.2005

Leitsatz:	1. Unter einem abgestimmten Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ist eine nachhaltige Einflussnahme auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane einer Zielgesellschaft ausschließlich oder überwiegend im Sinne der Einfluss nehmenden Personen auf Grund deren gemeinsam gefundener Überzeugung und entsprechenden Einsatzes von Stimmrechten zu verstehen. 2. Eine Vorabstimmung unter Aktionären bei Wahlen zum Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitz fällt unter abgestimmmtes Verhalten im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie für die Aktiengesellschaft zu Grunde liegt. 3. Eine Änderung in der Kontrollperson stellt einen Kontrollwechsel im Sinne des WpÜG dar.
Rechtsgebiete:	WpÜG
Vorschriften:	WpÜG § 29 Abs. 2, WpÜG § 30 Abs. 1, WpÜG § 30 Abs. 2, WpÜG § 35 Abs. 1, WpÜG § 35 Abs. 2, WpÜG § 38,
Verfahrensgang:	LG München I 5 HKO 16972/03 vom 11.03.2004

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