JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 26.09.2006, Aktenzeichen: 5St RR 115/05

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5St RR 115/05

Urteil vom 26.09.2006

Leitsatz:	1. Das Vermitteln von Sportwetten nach Großbritannien an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern war jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) nicht gem. § 284 StGB strafbar. 2. Der Strafbarkeit nach § 284 StGB stand der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43, 49 EG entgegen.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 284,

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