OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 4148/99

Urteil vom 26.09.2002


Leitsatz:1. Im Interesse der Waffengleichheit zwischen Arzt und Patient darf einer Anhörung des Arztes bei der Beweiswürdigung gegenüber der Aussage des infolge von Abtretung seiner Ansprüche als Zeuge vernommen Patienten nicht von vorneherein jede entscheidungserhebliche Bedeutung abgesprochen werden.

2. Der Gynäkologe ist im Regelfall nicht verpflichtet, die werdende Mutter neben der Amniozentese auch über die Möglichkeit einer Chorionzottenbiopsie aufzuklären, da diese gegenüber der Amniozentese ein höheres Fehlgeburtsrisiko bei einer wesentlich erhöhten Rate von unklaren Befunden aufweist.
Rechtsgebiete:StGB, ZPO
Vorschriften:§ 218 a Abs. 1 StGB, § 218 a Abs. 2 StGB, § 141 ZPO, § ZPO, § 543 Abs. 1 a.F. ZPO
Verfahrensgang:LG Traunstein 2 O 1080/98 vom 15.06.1999

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2. Eine derartige Darstellung begründet auch keine Herabsetzung zu Lasten des Mitbewerbers, dem der kleinere Hund zugeordnet ist, im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ironie in der Bilddarstellung, die die sachlich zutreffende Information zu den Reichweitenzahlen ersichtlich nicht maßstabsgetreu umsetzt, erkennen.
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