OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 6000/00

Urteil vom 26.07.2001


Rechtsgebiete:MarkenG, ZPO
Vorschriften:§ 23 Nr. 2 MarkenG, § 23 MarkenG, § 3 MarkenG, § 127 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 MarkenG, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 1 HKO 13862/00

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Die in § 6 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten für die Anbieterkennzeichnung als geboten angesehenen Angaben dienen dem Verbraucherschutz.

Unter dem Begriff "Personenvereinigungen und -gruppen" im Sinne dieser Bestimmung fallen auch juristische Personen.

Werden anstelle des gesetzlichen Vertreters lediglich Personen angeführt, die "für den Inhalt verantwortlich" sind, führt dies zum Unterlassungsanspruch gem. § 22 Abs. 1 AGBG.

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Die sachlich unrichtige Werbeaussage "A. liefert Ihnen zu 100 % Strom in Wasserkraft" ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, weil ein nicht merklicher Teil der Verbraucher die objektiv falsche Angabe wörtlich nimmt. Die Aussage ist auch wettbewerblich relevant, weil diese Verbraucher aufgrund der Irreführung annehmen, sie könnten einen unmittelbaren Beitrag zur Umweltschonung leisten und deshalb geneigt sind, sich mit dem Angebot zu befassen.

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2. Ehebezogene Zuwendungen werden grundsätzlich allein güterrechtlich ausgeglichen. Anderes kann in Fällen gelten, in denen zum finanziellen Interesse des Zuwenders an einem wertmäßigen Ausgleich besondere Umstände hinzu treten, die ein schutzwürdiges Interesse an der Rückübertragung des Eigentums begründen und es unerträglich erscheinen ließen, dass der andere Ehegatte auf dem Eigentum beharrt, statt es - gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs - auf den Zuwendenden zurück zu übertragen. Anwendung dieser Grundsätze auf einen Einzelfall.
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