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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 26.06.2008, Aktenzeichen: 29 U 2250/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 2250/08

Urteil vom 26.06.2008


Leitsatz:I. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www.ebay.de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet werden:

1. "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

2. "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."

3. "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."

II. Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind keine Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB.
Rechtsgebiete:BGB, BGB-InfoV, UKlaG, UWG
Vorschriften:§ 288 Abs. 2 BGB, § 307 BGB, § 312c Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 4 BGB, § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312e Abs. 3 Satz 2 BGB, § 312f Satz 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 356 Abs. 2 BGB, § 357 Abs. 3 BGB, § 14 Abs. 2 BGB-InfoV Anlage 3 zu, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV Anlage 3 zu, § 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 4 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2. UWG
Verfahrensgang:LG München I, 12 O 12049/07 vom 24.01.2008

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