OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 4725/06

Urteil vom 25.10.2007


Leitsatz:Ein heilmittelwerberechtlicher Unterlassungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 II Nr. 2 ZPO, wenn er die Erinnerungswerbung lediglich durch Nennung der in § 4 VI 2 HWG genannten Merkmale vom Verbot ausnimmt.
Rechtsgebiete:HWG, ZPO
Vorschriften:§ 4 Abs. 6 HWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 1 HK O 1513/06 vom 06.09.2006

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 1707/07 vom 24.10.2007

1. Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem Zedenten Vereinbarungen getroffen wurden, welche die Durchsetzbarkeit der Forderung und die Verwertbarkeit von Sicherheiten einschränken.

2. Der Schuldner kann dem Zessionar die sich aus einer solchen Vereinbarung ergebenden Einwendungen nach § 404 BGB entgegenhalten, doch geht gem. § 401 BGB mit der Abtretung auf den Zessionar auch das Recht über, die Vereinbarung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu kündigen.

3. Die Kündigung eines von mehreren Personen geschlossenen Vertrages muss gegenüber allen Vertragsbeteiligten erklärt werden, wenn es sich - wie z. B. bei mehreren als Gesamtschuldner haftenden Darlehensnehmern - um ein einheitliches Vertragsverhältnis handelt, das nicht gleichzeitig gegenüber einer Vertragspartei durchgeführt und gegenüber einer anderen Vertragspartei beendet werden kann. Andernfalls ist auch die isolierte Kündigung nur des mit einer Vertragspartei bestehenden Vertragsverhältnisses möglich.

4. Wurde in der beiderseitigen Erwartung des baldigen Verkaufs einer als Sicherheit für Darlehensforderungen dienenden Immobilie eine Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen und erfüllt sich diese Erwartung nicht, kann nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Kündigung der Vereinbarung berechtigt sein.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2325/07 vom 16.10.2007

1. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit so genannter presserechtlicher Warnschreiben wird nicht dadurch begründet, dass diese nicht alltäglich sind und besondere Eigenarten im Aufbau der Darstellung haben.

2. Aus dem grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Rechtsanwälten ergibt sich kein allgemeines Verbot, aus deren Schriftsätzen zu zitieren.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 36/07 vom 04.10.2007

Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Portugal) kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt "de Lasteyrie du Saillant" und "Sevic") zur Niederlassungsfreiheit nichts geändert.
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