JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 25.07.2002, Aktenzeichen: 6 U 5731/96

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 5731/96

Urteil vom 25.07.2002

Leitsatz:	1. Wird in der Klage eine Anzeige unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens bzw. wegen eines Verstoßes gegen die Zugabeverordnung beanstandet und ist der Klageantrag in seiner konkreten Ausgestaltung auf die Merkmale in der Anzeige ausgerichtet, die solche Verstöße beschreiben sollen, so wird hiervon nicht die Beurteilung der beanstandeten Wettbewerbshandlung auch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung bzw. eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erfasst. 2. Wird im weitern Verlauf des Verfahrens die Anzeige auch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung bzw. eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung für unzulässig erachtet, bedarf es - auch auf die Gefahr hin, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird - einer entsprechenden Änderung des Klageantrags, der die irreführenden bzw. gegen die Preisangabenverordnung verstoßenden Komponenten beinhaltet, da insoweit ein neuer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt wird. 3. Dies gilt selbst dann, wenn das Erstgericht zu Unrecht eine Verurteilung nach dem unveränderten Klageanspruch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung ausgesprochen hat, denn § 308 ZPO steht einer solchen Verurteilung entgegen.
Rechtsgebiete:	UWG, ZugabeVO, PAngVO
Vorschriften:	UWG § 1, UWG § 3, ZugabeVO § 1 Abs. 1, PAngVO § 1 Abs. 1, PAngVO § 1 Abs. 2, PAngVO § 1 Abs. 6,
Stichworte:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	LG Kempten 1 HKO 1169/96 vom 05.09.1996

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