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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 24.11.1999, Aktenzeichen: 7 U 4427/98 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4427/98

Urteil vom 24.11.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Aus einem Mietvertrag kann auf Abgabe eine Vertragsangebotes durch den Vermieter geklagt werden, wenn die Bedingungen des Hauptvertrages nur vom Vermieter vergeben werden können.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 510 Abs. 2 BGB, § 147 BGB, § 256 ZPO, § 894 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
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Leitsatz:

Aus einem Mietvertrag kann auf Abgabe eine Vertragsangebotes durch den Vermieter geklagt werden, wenn die Bedingungen des Hauptvertrages nur vom Vermieter vergeben werden können.

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OLG München Urteil 18.11.1999 - 29 U 3486/99 -
2 HKO 2840/98 LG München II

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