OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 2469/03

Urteil vom 24.09.2003


Leitsatz:Ein Kommanditist, der die Gesellschaft gekündigt hat, kann im Zeitraum zwischen Erklärung und Wirkzeitpunkt seiner Kündigung einen weiteren Kommanditanteil rechtswirksam hinzuerwerben, wenn er nach der gesellschaftsvertraglichen Regelung berechtigt wäre, alsbald nach seinem Ausscheiden durch den Erwerb eines anderen Kommanditanteils wieder in die Gesellschaft einzutreten, ohne dass es der Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder, weiterer Voraussetzungen bedürfte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.05.1989, WM 1989, 1221).

Dies gilt jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten (wie etwa Spekulationsmotive oder das Ziel der Umgehung von Kündigungsfristen) nicht vorliegen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 91 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 8 HKO 17365/02 vom 26.02.2003

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 2138/03 vom 18.09.2003

1. Eine feste Regel, zum Schutz vor Hochwasser welcher statistischen Häufigkeit der Träger der Unterhaltungslast beziehungsweise der bei Wildbächen an seine Stelle tretende Freistaat Bayern Gewässer ausbauen muss, besteht nach Art. 54 BayWG nicht. Auch in bewohnten Gebieten trifft sie keine generelle Pflicht, bauliche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass ein Hochwasser mit hundertjähriger Wiederkehr, ohne Schäden am Eigentum Dritter anzurichten, abfließen kann.

2. Bei der Auswahl von Ausbaumaßnahmen von Wildbächen im Rahmen vorhandener beschränkter Haushaltsmittel sind vorrangige Kriterien der Umfang der bei einem Hochwasser für Menschenleben und Sachen von bedeutendem Wert ausgehenden Gefahren, die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und der für die Maßnahme erforderliche Aufwand. Die fehlende Bereitschaft einer Gemeinde, sich an einem Projekt finanziell zu beteiligen, rechtfertigt dessen Zurückstellung gegenüber anderen, ähnlich dringlichen Vorhaben, bei denen eine Beteiligung gesichert ist. Eine Verpflichtung, im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel ein Projekt auszuwählen, an dem sich die betroffene Gemeinde nicht beteiligt, besteht nur, wenn sich diese Maßnahme wegen des Umfangs der von einem Wildbach ausgehenden konkreten Hochwassergefahr gegenüber anderen Vorhaben aus fachlicher Sicht aufdrängt. In diesem Fall besteht gegenüber den bedrohten Gewässeranliegern eine Amtspflicht zum Wildbachausbau, deren Verletzung einen Schadenersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG begründet.

3. Die Landratsämter trifft als Sicherheitsbehörden die Amtspflicht, gefährdete Gewässeranlieger vor einer konkret drohenden, Sachen von bedeutendem Wert oder Menschenleben gefährdenden Überschwemmung zu warnen, ohne dass es darauf ankommt, ob formell der Katastrophenfall (bereits) ausgerufen worden ist.

4. Bei der Beurteilung von Handlungen der Einsatzleitung sind die Besonderheiten der Katastrophensituation im Hochwasserfall zu berücksichtigen. Aus der Sicht ex post unzureichende oder ungeeignete Maßnahmen indizieren noch kein Verschulden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 1790/03 vom 17.09.2003

1. Zur Abgrenzung zwischen Behaupten und Verbreiten und der Bedeutung der Übernahme einer Behauptung als eigene in diesem Zusammenhang.

2. Die Beweislast für die Wahrheit historischer Behauptungen liegt im Rechtsstreit um den Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts in der Regel beim Behauptenden. Eine Umkehr der Beweislast aus der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB aufgrund sorgfältiger Recherche kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn unmittelbare Zeugen wegen des Zeitablaufs nicht mehr zur Verfügung stehen.

3. Die Beweislast dafür, dass die Ergebnisse einer Recherche zutreffend wiedergegeben sind, liegt grundsätzlich bei dem, der die Ergebnisse der Recherche wiedergibt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 21 W 2186/03 vom 12.09.2003

1. Ein Beschluss, mit welchem einer sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen wird, bedarf der Begründung. Erforderlich ist in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen der Beschwerde.

2. Schwierige Rechtsfragen sind grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden.
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