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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 23.12.2004, Aktenzeichen: 1 U 2491/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 2491/03

Urteil vom 23.12.2004


Leitsatz:Wird in Folge einer geänderten Planung ein zunächst im Bebauungsplan der Gemeinde als öffentliche Grünfläche ausgewiesenes Grundstück in der Folgezeit für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens herangezogen, richtet sich der Qualitätsstichtag für die Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht nach dem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss sondern nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Bebauungsplan.
Rechtsgebiete:GG, BayWG, WHG, BayEG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 3, § BayWG Art. 72, § BayWG Art. 74, § 20 WHG WHG, § BayEG Art. 8 ff.

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 4304/01 vom 23.12.2004

Die Bewerbung eines schleimlösenden Medikaments mit "So wirksam wie ein Antibiotikum" ist dann irreführend, wenn der von der Annonce angesprochene Verkehr meint, das beworbene Medikament wirke wie ein Antibiotikum bzw. erziele das gleiche therapeutische Ergebnis wie ein Antibiotikum.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 2216/04 vom 16.12.2004

Beim Diebstahl von Transportgut ist eine vollständige Befreiung des Frachtführers von der Haftung wegen Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts im Sinne von Art. 17 Abs. 2 CMR zu verneinen, wenn der Frachtführer den LKW mit Ladung auf der angemieteten Teilfläche eines fremden, mit einem 2 Meter hohen Maschendrahtzaun und einem Rolltor gesicherten Betriebsgrundstücks über das Wochenende abstellt, ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5665/03 vom 15.12.2004

1. Bei der Unternehmensbewertung kann die Bemessung der Ertragskraft auf zukünftig eintretende Erfolgschancen dann gestützt werden, wenn bei objektivierter Betrachtung in einem bestimmten, vor dem Bewertungsstichtag liegenden Ereignis die Wurzel künftiger Effekte ausgemacht werden kann. Da es auf die subjektive Kenntnis der Organe des zu bewertenden Unternehmens mithin nicht ankommt, können auch Ereignisse im Bereich der Muttergesellschaft berücksichtigt werden, die den konzernangehörigen Gesellschaften zum Stichtag noch nicht bekannt gegeben waren, sich aber auf deren künftige Ertragskraft auswirken. (Fortführung von BGH WM 1998, 2530, 2531 f.)

2. Bei Bestehen eines faktischen Konzerns werden die Vorschriften über die Kapitalerhaltung nach §§ 57 ff. AktG im Wege der Spezialität nur solange verdrängt, bis das herrschende Unternehmen den Nachteil, den es der abhängigen Aktiengesellschaft zugefügt hat, entweder ausgeglichen hat oder den Ausgleich verweigert. Wird innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 AktG für Nachteilsausgleich nicht gesorgt, so tritt die Nichtigkeitsfolge des § 57 AktG ein.

3. Ein Nachteilsausgleich im vorgenannten Sinne ist nicht gegeben, wenn in Kaufverträgen mit dem Hauptaktionär der Aktiengesellschaft eine Anpassung des Kaufpreises ausschließlich nach oben für den Fall vorgesehen ist, dass als Folge von streitigen Auseinandersetzungen ein höherer Kaufpreis als angemessen festgestellt wird.
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