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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 23.12.2004, Aktenzeichen: 1 U 2491/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 2491/03

Urteil vom 23.12.2004


Leitsatz:Wird in Folge einer geänderten Planung ein zunächst im Bebauungsplan der Gemeinde als öffentliche Grünfläche ausgewiesenes Grundstück in der Folgezeit für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens herangezogen, richtet sich der Qualitätsstichtag für die Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht nach dem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss sondern nach dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Bebauungsplan.
Rechtsgebiete:GG, BayWG, WHG, BayEG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 3, § BayWG Art. 72, § BayWG Art. 74, § 20 WHG WHG, § BayEG Art. 8 ff.

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