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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 23.10.2003, Aktenzeichen: 6 U 2393/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 2393/03

Urteil vom 23.10.2003


Leitsatz:§ 743 Abs. 1 und 2 BGB ist auch im Patentrecht zwischen Miterfindern anwendbar.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ BGB
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG München I 21 O 14573/01 vom 12.02.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 2721/03 vom 22.10.2003

1. Stimmt der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gegen einen von der Mehrheit der Gesellschafter vorgeschlagenen Beschluß über die Vergütung des persönlich haftenden Gesellschafters und wird deshalb das gesellschaftsvertraglich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht, so ist die Versagung der Zustimmung nur dann unbeachtlich, wenn die mehrheitlich vorgeschlagene Vergütung im untersten Bereich des nach den konkreten Umständen angemessenen Üblichen liegt und darüber hinaus die Stimmabgabe des Minderheitsgesellschafters zu einer Gefährdung von Bestand oder Funktionsfähigkeit der Gesellschaft führt.

2. Stehen Klage (hier: auf Feststellung der Unwirksamkeit des gefassten Beschlusses) und Eventual-Widerklage (hier: auf Zustimmung zum mehrheitlich gefassten Beschluß) in untrennbarem inneren Zusammenhang, so ist aufgrund der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen der Erlaß eines Teilurteils nur hinsichtlich der Klage regelmäßig nicht zulässig.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 2540/03 vom 22.10.2003

1. Beschränkte Nachprüfbarkeit einer Entscheidung der 1. Instanz zur Höhe einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach neuem Berufungsrecht.

2. Eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro für die Veröffentlichung eines Fotos des Betreuers eines Straftäters in Verwechslung mit dem Täter liegt im Rahmen des landgerichtlichen Ermessens i.S. von § 287 ZPO.

3. Wird das Verlangen auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung wegen Versäumung der Aktualitätsgrenze abgewiesen, dann besteht kein Anspruch des Betroffenen gegen das Presseunternehmen auf Ersatz der vergeblich aufgewendeten Anwaltskosten für die Geltendmachung der Gegendarstellung.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 2703/03 vom 15.10.2003

1. Auf die Vereinbarung über die gemeinschaftliche Haltung eines Deckhengstes sind die §§ 705 ff. BGB anzuwenden.

2. Gegenüber dem Anspruch auf Ausstellung einer Deckbescheinigung für ein Fohlen kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen Aufwendungen für die Tierhaltung nicht geltend gemacht werden.

3. Der durch die Nichtausstellung der Deckbescheinigung verursachte Schaden besteht in der Differenz des Verkehrswertes des Fohlens mit und ohne Abstammungsnachweis durch die Deckbescheinigung.
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