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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 23.09.1999, Aktenzeichen: 29 U 4357/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4357/99

Urteil vom 23.09.1999


Leitsatz:I.1 Zwischen der Firma "buecher.de AG" und der Internet-Domain "buecherde.com" besteht Verletzungsgefahr.

I.2 Für den Fall einer wettbewerbswidrigen Behinderung kann zum Schutz einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung der Unterlassungsanspruch auch auf § 1 UWG gestützt werden, da § 15 Abs. 3 MarkG insoweit keinen Schutz gewährt.

OLG München Urteil 23.09.1999 - 29 U 4357/99 -
7 HKO 5649/99 LG München I
Rechtsgebiete:UWG, MarkG, ZPO
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG, § 15 Abs. 3 MarkG, § ZPO, § 890 ZPO, § 91 Abs. I ZPO
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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2875/99 vom 23.09.1999

1. Die allgemeine Versicherungsbedingung für Auslandsreisekrankenversicherungen, die bestimmt, dass als Ausland nicht das Staatsgebiet gilt, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt, schränkt für nicht EU-angehörige ausländische Staatsangehörige ohne sachlichen Grund deren vertragliche Rechte in einer Weise ein, dass der Vertragszweck gefährdet ist (§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG).

2. Die Versicherungsbedingung, die die Leistungspflicht des Versicherers für "Untersuchung und Behandlung zur Schwangerschaftsüberwachung" ausschließt, ist ausreichend bestimmt und genügt dem Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit.

OLG München Urteil 14.10.1999 - 29 U 2875/99 -
7 O 8568/98 LG München I

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4357/99 vom 23.09.1999

I.1 Zwischen der Firma "buecher.de AG" und der Internet-Domain "buecherde.com" besteht Verletzungsgefahr.

I.2 Für den Fall einer wettbewerbswidrigen Behinderung kann zum Schutz einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung der Unterlassungsanspruch auch auf § 1 UWG gestützt werden, da § 15 Abs. 3 MarkG insoweit keinen Schutz gewährt.

OLG München Urteil 23.09.1999 - 29 U 4357/99 -
7 HKO 5649/99 LG München I

OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 1514/98 vom 17.09.1999

(Haftung eines Gesellschaftsorgans für Beteiligung an einem Drittunternehmen unter Verstoß gegen gesellschaftsinterne Vorschriften)

Leitsatz:

Veranlaßt ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA deren Beteiligung an einem anderen Unternehmen unter Verstoß gegen gesellschaftsinterne Bestimmungen, so hat er der Gesellschaft die zur Beteiligung aufgebrachten Mittel zu ersetzen, ohne hiervon den Wert der eingegangenen Beteiligung abziehen zu können; letztere ist Zug um Zug gegen Leistung des Ersatzes auf den Schädiger zu übertragen.

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