OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 4357/99

Urteil vom 23.09.1999


Leitsatz:I.1 Zwischen der Firma "buecher.de AG" und der Internet-Domain "buecherde.com" besteht Verletzungsgefahr.

I.2 Für den Fall einer wettbewerbswidrigen Behinderung kann zum Schutz einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung der Unterlassungsanspruch auch auf § 1 UWG gestützt werden, da § 15 Abs. 3 MarkG insoweit keinen Schutz gewährt.

OLG München Urteil 23.09.1999 - 29 U 4357/99 -
7 HKO 5649/99 LG München I
Rechtsgebiete:UWG, MarkG, ZPO
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG, § 15 Abs. 3 MarkG, § ZPO, § 890 ZPO, § 91 Abs. I ZPO
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1. Die allgemeine Versicherungsbedingung für Auslandsreisekrankenversicherungen, die bestimmt, dass als Ausland nicht das Staatsgebiet gilt, dessen Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt, schränkt für nicht EU-angehörige ausländische Staatsangehörige ohne sachlichen Grund deren vertragliche Rechte in einer Weise ein, dass der Vertragszweck gefährdet ist (§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG).

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Leitsatz:

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