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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 23.08.2002, Aktenzeichen: 21 U 4922/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 4922/01

Urteil vom 23.08.2002


Leitsatz:1. Zur Frage einer Haftung des Verpflichteten aus Kundendienstvertrag für eine Tankstelle.

2. Der Rahmen der vertraglich übernommenen (Haupt-)Verpflichtungen steckt zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.

3. Begriff der wesentlichen Änderung einer Anlage i.S. von § 19h WHG und der damit verbundenen Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Abnahme für eine oberirdische Tankanlage vor Inbetriebnahme.
Rechtsgebiete:BGB, WHG
Vorschriften:§ 276 BGB, § 611 BGB, § 19 h WHG
Stichworte:Haftung der Kundendienstfirma für ausgelaufenes Benzin in Tankstelle
Verfahrensgang:LG München II 13 O 4102/97 vom 17.08.2001

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 4922/01 vom 23.08.2002

1. Zur Frage einer Haftung des Verpflichteten aus Kundendienstvertrag für eine Tankstelle.

2. Der Rahmen der vertraglich übernommenen (Haupt-)Verpflichtungen steckt zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.

3. Begriff der wesentlichen Änderung einer Anlage i.S. von § 19h WHG und der damit verbundenen Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Abnahme für eine oberirdische Tankanlage vor Inbetriebnahme.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3339/02 vom 22.08.2002

1. Werden in einem Fachinformationsdienst, durch den in erster Linie Medien- und Werbefachleute angesprochen werden, Reichenweitenzahlen von Wochenmagazinen in der Weise verglichen, dass den verglichenen Wochenmagazinen - gängige Diagrammdarstellungen humorvoll persiflierend - Bilddarstellungen von Hunden zugeordnet werden, deren Größenverhältnisse nicht mit den je betreffenden Reichweitenzahlen korrelieren, so ist diese Darstellung nicht geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, wenn die zutreffenden Reichweitenzahlen, die den abgebildeten Hunden zugeordnet sind, hinreichend deutlich lesbar sind.

2. Eine derartige Darstellung begründet auch keine Herabsetzung zu Lasten des Mitbewerbers, dem der kleinere Hund zugeordnet ist, im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ironie in der Bilddarstellung, die die sachlich zutreffende Information zu den Reichweitenzahlen ersichtlich nicht maßstabsgetreu umsetzt, erkennen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3180/00 vom 22.08.2002

Der Beginn der Vorbereitung des geplanten Vertriebs einer Zeitschrift, insbesondere der Versand eines sogenannten Dispositionsrundschreibens an den Handel, vermag gegenüber der Schaltung einer formalisierten Titelschutzanzeige jedenfalls dann keine prioritätsälteren Titelschutzrechte zu begründen, wenn die Zeitschrift im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war, geschweige denn zur Auslieferung bereit lag.

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