Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 6 U 3088/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3088/05

Urteil vom 23.02.2006


Leitsatz:1. Ein eingetragener Verein kann auch im Rahmen seiner Mitgliederwerbung als Mitbewerber i.S.d. § 2 Nr. 3 UWG zu qualifizieren sein. Maßgeblich ist, ob er dabei im geschäftlichen Verkehr agiert und mit anderen Marktteilnehmern in Konkurrenz tritt. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr spricht es, wenn der Verein nicht als gemeinnützig anerkannt ist und wirtschaftliche Ziele verfolgt.

2. Wirbt ein Verein in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmern um Mitglieder, stellt auch sein Name eine werbliche Angabe i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 UWG dar, welche irreführend sein kann.

3. Die Vorschrift des § 13 UWG, welche erstmals die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für wettbewerbsrechtliche Ansprüche normiert, lässt eine vor Inkrafttreten der Rechtsänderung zum 08. Juli 2004 begründete Zuständigkeit des originären Einzelrichters nach § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechend § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO unberührt. Die Zuständigkeit des originären Einzelrichters ist gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 lit. k ZPO nur für solche Wettbewerbssachen ausgeschlossen, welche erst nach Inkrafttreten der Rechtsänderung rechtshängig geworden sind.
Rechtsgebiete:UWG, ZPO
Vorschriften:§ 2 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 2 Satz 1 UWG, § 13 UWG, § 348 ZPO, § 261 ZPO
Verfahrensgang:LG Augsburg 9 O 1262/04 vom 14.04.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 6 U 3088/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-MUENCHEN - 23.02.2006, 6 U 3088/05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum