Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 23.01.2002, Aktenzeichen: 7 U 4255/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4255/01

Urteil vom 23.01.2002


Leitsatz:Die Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG erfolgt nicht durch den bisherigen, sondern durch einen analog § 273 Abs. 4 AktG gerichtlich neu zu bestellenden Abwickler; ersterer kann eine in die Nachtragsliquidation fallende Abwicklungsmaßnahme auch nicht im Wege der actio pro socio oder einer sonstigen Prozessführungsbefugnis geltend machen.
Rechtsgebiete:HGB, AktG
Vorschriften:§ 161 Abs. 1 HGB, § 273 Abs. 4 AktG
Stichworte:Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG
Verfahrensgang:LG München I 12 HKO 136/99

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 23.01.2002, Aktenzeichen: 7 U 4255/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4255/01 vom 23.01.2002

Die Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG erfolgt nicht durch den bisherigen, sondern durch einen analog § 273 Abs. 4 AktG gerichtlich neu zu bestellenden Abwickler; ersterer kann eine in die Nachtragsliquidation fallende Abwicklungsmaßnahme auch nicht im Wege der actio pro socio oder einer sonstigen Prozessführungsbefugnis geltend machen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2021/00 vom 17.01.2002

Zur Abgrenzung von unfreier Bearbeitung und freier Benutzung im Musikurheberrecht

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4312/00 vom 16.01.2002

1. Der Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers setzt voraus, dass der Automobilhersteller tatsächlich in der Lage ist, die vom Vertragshändler geschaffenen Geschäftsbeziehungen selbst zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeit besteht, wenn der Unternehmer die Geschäftsdaten von einem von ihm beauftragten, rechtlich selbstständigen Dritten verwalten lässt.

2. Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs kann die sogenannte 2. Berechnungsmethode, bei der von den Mehrfachkundenumsätzen des letzten Vertragsjahres ausgegangen wird, angewendet werden, wenn die Umsätze und die Mehrfachkundenquoten in den letzten 5 Jahren vor Beendigung des Vertrages annähernd gleichbleibend waren. Dies ist bei Umsatzschwankungen von ca. 15 % bei einem einmaligen Umsatzrückgang von 27 %, der im Folgejahr voll ausgeglichen wird, und bei Mehrfachkundenquoten für die Jahre 1994 bis 1998 von 28 %, 34 %, 37 %, 45% und 43 % zu bejahen.

3. Die Ausgleichsberechnung nach der sogenannten "Münchner Formel", die zu praktisch brauchbaren Ergebnissen führt, kann einem Urteil nur zugrunde gelegt werden, wenn die Zurechnung der Boni, die Bemessung des Verwaltungsanteils und des Prognosezeitraums sowie die Ermittlung des Billigkeitsabschlages auf den konkreten Einzelfall bezogen vorgenommen wird.

4. Der im Hinblick auf die sogenannte Sogwirkung der Marke bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs vorzunehmende Billigkeitsabschlag ist bei einem Kraftfahrzeughersteller mit hohem Bekanntheitsgrad und besonders großer Kundentreue mit einem Drittel anzusetzen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: