JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 22.12.2000, Aktenzeichen: 23 U 4484/97

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 23 U 4484/97

Urteil vom 22.12.2000

Leitsatz:	(Gleichbehandlung von Gesellschafterbeiträgen; Anpassung des Gesellschaftsvertrages aufgrund aussergewöhnlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft; Ansatz von Rückgewährsansprüchen gegen Gesellschafter im Jahresabschluss der Gesellschaft) Leitsätze: 1. Gleiche oder wenigstens vergleichbare Beiträge von Gesellschaftern sind aufgrund des das Gesellschaftsrecht beherrschenden Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gesellschafter in aller Regel in gleicher oder wenigstens vergleichbarer Weise zu entgelten. 2. Die gesellschaftliche Treuepflicht kann bei aussergewöhnlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Anpassung des Gesellschaftsvertrages hieran gebieten. 3. Ob streitige Rückgewährsansprüche gegen Gesellschafter im Jahresabschluss der Gesellschaft anzusetzen sind, kann im Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Jahresabschlusses entschieden werden.
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 705 ff., BGB § 706, HGB § 252,

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