JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 22.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 3180/00

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3180/00

Urteil vom 22.08.2002

Leitsatz:	Der Beginn der Vorbereitung des geplanten Vertriebs einer Zeitschrift, insbesondere der Versand eines sogenannten Dispositionsrundschreibens an den Handel, vermag gegenüber der Schaltung einer formalisierten Titelschutzanzeige jedenfalls dann keine prioritätsälteren Titelschutzrechte zu begründen, wenn die Zeitschrift im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war, geschweige denn zur Auslieferung bereit lag.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 5 Abs. 1, MarkenG § 5 Abs. 3, MarkenG § 15,
Stichworte:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	LG München I 7 O 17735/00 vom 29.03.2001
Rechtskraft:	ja

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