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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 22.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 3180/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3180/00

Urteil vom 22.08.2002


Leitsatz:Der Beginn der Vorbereitung des geplanten Vertriebs einer Zeitschrift, insbesondere der Versand eines sogenannten Dispositionsrundschreibens an den Handel, vermag gegenüber der Schaltung einer formalisierten Titelschutzanzeige jedenfalls dann keine prioritätsälteren Titelschutzrechte zu begründen, wenn die Zeitschrift im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war, geschweige denn zur Auslieferung bereit lag.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 MarkenG
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG München I 7 O 17735/00 vom 29.03.2001
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3339/02 vom 22.08.2002

1. Werden in einem Fachinformationsdienst, durch den in erster Linie Medien- und Werbefachleute angesprochen werden, Reichenweitenzahlen von Wochenmagazinen in der Weise verglichen, dass den verglichenen Wochenmagazinen - gängige Diagrammdarstellungen humorvoll persiflierend - Bilddarstellungen von Hunden zugeordnet werden, deren Größenverhältnisse nicht mit den je betreffenden Reichweitenzahlen korrelieren, so ist diese Darstellung nicht geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, wenn die zutreffenden Reichweitenzahlen, die den abgebildeten Hunden zugeordnet sind, hinreichend deutlich lesbar sind.

2. Eine derartige Darstellung begründet auch keine Herabsetzung zu Lasten des Mitbewerbers, dem der kleinere Hund zugeordnet ist, im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Ironie in der Bilddarstellung, die die sachlich zutreffende Information zu den Reichweitenzahlen ersichtlich nicht maßstabsgetreu umsetzt, erkennen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3180/00 vom 22.08.2002

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Zur Darlegungslast bei geltend gemachten Verstößen gegen die Verpackungsverordnung unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch (§ 1 UWG).
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