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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 22.08.2002, Aktenzeichen: 6 U 3180/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 3180/00

Urteil vom 22.08.2002


Leitsatz:Der Beginn der Vorbereitung des geplanten Vertriebs einer Zeitschrift, insbesondere der Versand eines sogenannten Dispositionsrundschreibens an den Handel, vermag gegenüber der Schaltung einer formalisierten Titelschutzanzeige jedenfalls dann keine prioritätsälteren Titelschutzrechte zu begründen, wenn die Zeitschrift im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war, geschweige denn zur Auslieferung bereit lag.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 MarkenG
Stichworte:Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgang:LG München I 7 O 17735/00 vom 29.03.2001
Rechtskraft:ja

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