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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 22.03.2001, Aktenzeichen: 29 U 3755/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3755/00

Urteil vom 22.03.2001


Leitsatz:Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112; 1955,4)

1. Für die Auslegung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (siehe BGH GRUR 1957, 430-Havana) sind die in der Folgezeit mit anderen Staaten abgeschlossenen zweiseitigen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben ohne Bedeutung.

2. Für den erweiterten Schutz gemäß § 127 Abs. 3 MarkenG ist es nicht ausreichend, daß eine Stadt dem Verkehr allgemein bekannt ist, auch wenn der Verkehr damit bestimmte Assoziationen bzw. Vorstellungen bezüglich einer bestimmten Lebensweise verbindet. § 127 Abs. 3 MarkenG verlangt einen "besonderen Ruf", der sich auf die Vorstellungen des Verkehrs in Bezug auf die von dort stammenden Produkte gründet (wie Ingerl/Rohnke, Markenrecht, § 127 Rdn. 10).
Rechtsgebiete:MarkenG, WZG, UWG
Vorschriften:§ 127 Abs. 3 MarkenG, § 127 MarkenG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 u. 4 WZG, § 26 WZG, § 3 UWG, § 4 UWG
Verfahrensgang:LG München I 7 O 17983/99
Rechtskraft:ja

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3755/00 vom 22.03.2001

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112; 1955,4)

1. Für die Auslegung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (siehe BGH GRUR 1957, 430-Havana) sind die in der Folgezeit mit anderen Staaten abgeschlossenen zweiseitigen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben ohne Bedeutung.

2. Für den erweiterten Schutz gemäß § 127 Abs. 3 MarkenG ist es nicht ausreichend, daß eine Stadt dem Verkehr allgemein bekannt ist, auch wenn der Verkehr damit bestimmte Assoziationen bzw. Vorstellungen bezüglich einer bestimmten Lebensweise verbindet. § 127 Abs. 3 MarkenG verlangt einen "besonderen Ruf", der sich auf die Vorstellungen des Verkehrs in Bezug auf die von dort stammenden Produkte gründet (wie Ingerl/Rohnke, Markenrecht, § 127 Rdn. 10).

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"Zur Behandlung des Übergewichts"

Leitsatz:

1) Die Prüfung im Konformitätsverfahren berücksichtigt nicht die Regeln des § 4 MPG; so dass es im Verantwortungsbereich des Herstellers bleibt, ob seine Angaben irreführend sind oder nicht.

2) Bei der Angabe "zur Behandlung des Übergewichts und zur Gewichtskontrolle" erwartet der Verkehr, dass das so beworbene Mittel nach der Einnahme von sich aus bei jedem Übergewicht wirkt und nicht nur durch Aufquellen im Magen ein Hungergefühl unterdrückt, so dass bei reduzierter Nahrungsaufnahme sich ein Übergewicht, soweit nicht organisch bedingt, verringern kann.

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