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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENUrteil vom 22.03.2001, Aktenzeichen: 29 U 3755/00 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 3755/00

Urteil vom 22.03.2001


Leitsatz:Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112; 1955,4)

1. Für die Auslegung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (siehe BGH GRUR 1957, 430-Havana) sind die in der Folgezeit mit anderen Staaten abgeschlossenen zweiseitigen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben ohne Bedeutung.

2. Für den erweiterten Schutz gemäß § 127 Abs. 3 MarkenG ist es nicht ausreichend, daß eine Stadt dem Verkehr allgemein bekannt ist, auch wenn der Verkehr damit bestimmte Assoziationen bzw. Vorstellungen bezüglich einer bestimmten Lebensweise verbindet. § 127 Abs. 3 MarkenG verlangt einen "besonderen Ruf", der sich auf die Vorstellungen des Verkehrs in Bezug auf die von dort stammenden Produkte gründet (wie Ingerl/Rohnke, Markenrecht, § 127 Rdn. 10).
Rechtsgebiete:MarkenG, WZG, UWG
Vorschriften:§ 127 Abs. 3 MarkenG, § 127 MarkenG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 u. 4 WZG, § 26 WZG, § 3 UWG, § 4 UWG
Verfahrensgang:LG München I 7 O 17983/99
Rechtskraft:ja

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