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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 22.03.2000, Aktenzeichen: 7 U 5021/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5021/99

Urteil vom 22.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Haben die Parteien beim Kauf von Standardsoftware vereinbart, daß der Verkäufer außer der Installation der Software beim Käufer und der Einweisung von dessen Mitarbeitern zusätzlich eine Schulung des Personals durchführt, steht die allein noch fehlende Schulung einer Ablieferung i.S.d. § 377 HGB nicht entgegen.
Rechtsgebiete:HGB, BGB
Vorschriften:§ 377 HGB, § 326 BGB
Stichworte:

Volltext

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Leitsatz:

Haben die Parteien beim Kauf von Standardsoftware vereinbart, daß der Verkäufer außer der Installation der Software beim Käufer und der Einweisung von dessen Mitarbeitern zusätzlich eine Schulung des Personals durchführt, steht die allein noch fehlende Schulung einer Ablieferung i.S.d. § 377 HGB nicht entgegen.

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Leitsatz:

1. Klagt ein Handeslvertreter in Deutschland auf Zahlung eines Ausgleichs nach § 89b HGB, während der in Italien ansässige Unternehmer dort auf Feststellung de Wirksamkeit einer von ihm ausgesprochenen, auf unerlaubte Konkurenztätigkeit gestützten fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrag klagt, so liegt Fall doppelter Rechtshängigkeit im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ vor.

2. Art. 21 EuGVÜ kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen werden.

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