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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 22.02.2006, Aktenzeichen: 7 U 4899/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 4899/05

Urteil vom 22.02.2006


Leitsatz:1. Hat sich die Klägerin im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs verpflichtet, die Beklagte von Ansprüchen einer Dritten freizustellen und wird die Beklagte dann tatsächlich in Anspruch genommen, steht ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu, wenn und solange die Klägerin keine Freistellungsmaßnahmen ergriffen hat, mit der Folge dass dem Zahlungsanspruch der Klägerin nur Zug um Zug stattgegeben werden kann.

2. Die zur Freistellung Verpflichtete muss Ansprüche Dritter abwehren. Hierzu gehört nicht nur die Befriedigung begründeter, sondern auch die Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter. Die Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung dagegen gesichert sein, dass der Streit über die Forderungsinhaberschaft gleichsam auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

3. Die Abwehr der Ansprüche Dritter kann auf verschiedene Weise geschehn, z.B: durch Beibringen einer verbindlichen Zusage, dass die Dritte keine Ansprüche gegen die Freizustellende geltend macht, oder durch Herbeiführen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Anspruchsinhaberschaft.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 372 BGB
Verfahrensgang:LG München I 15 HKO 2377/05 vom 09.09.2005

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4899/05 vom 22.02.2006

1. Hat sich die Klägerin im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs verpflichtet, die Beklagte von Ansprüchen einer Dritten freizustellen und wird die Beklagte dann tatsächlich in Anspruch genommen, steht ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu, wenn und solange die Klägerin keine Freistellungsmaßnahmen ergriffen hat, mit der Folge dass dem Zahlungsanspruch der Klägerin nur Zug um Zug stattgegeben werden kann.

2. Die zur Freistellung Verpflichtete muss Ansprüche Dritter abwehren. Hierzu gehört nicht nur die Befriedigung begründeter, sondern auch die Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter. Die Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung dagegen gesichert sein, dass der Streit über die Forderungsinhaberschaft gleichsam auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

3. Die Abwehr der Ansprüche Dritter kann auf verschiedene Weise geschehn, z.B: durch Beibringen einer verbindlichen Zusage, dass die Dritte keine Ansprüche gegen die Freizustellende geltend macht, oder durch Herbeiführen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Anspruchsinhaberschaft.

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