JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 21.12.1999, Aktenzeichen: 29 W 2861/99

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 2861/99

Urteil vom 21.12.1999

Leitsatz:	Wegen einer während des Bestands der Beschlußverfügung schuldhaft vorgenommener Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot ist der Schuldner zu bestrafen, wenn das die Beschlußverfügung aufhebende landgerichtliche Urteil seinerseits aufgehoben und aufgrund des identischen Sachverhaltes der Titel erneut erlassen wird. OLG München Beschluß 21.12.1999 - 29 W 2861/99 - 9 HKO 19174/98 LG München I
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 890, ZPO § 775, ZPO § 92 Abs. 1,

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