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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 6 U 2945/04 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 2945/04

Urteil vom 21.10.2004


Leitsatz:Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu verpflichtet ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 I Satz 1 1. Alt. BGB, § 1908 i BGB, § 1821 Abs. 1 BGB, § 1829 BGB
Verfahrensgang:LG München II 10 O 3158/03 vom 17.03.2004

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