Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 6 U 2945/04 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 U 2945/04

Urteil vom 21.10.2004


Leitsatz:Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu verpflichtet ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 I Satz 1 1. Alt. BGB, § 1908 i BGB, § 1821 Abs. 1 BGB, § 1829 BGB
Verfahrensgang:LG München II 10 O 3158/03 vom 17.03.2004

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 6 U 2945/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 2945/04 vom 21.10.2004

Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu verpflichtet ist.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3194/04 vom 20.10.2004

Die Regelung in einem Handelsvertretervertrag, in der sich der Handelsvertreter verpflichtet, dem Unternehmer für die Überlassung des vom Vorgänger geworbenen Kundenstammes 100.000,00 DM zu erstatten, der vom Vorgänger geworbene Kundenstamm jedoch ausgleichsrechtlich nicht als vom Handelsvertreter geworben gilt, ist wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 HGB unwirksam.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 2347/04 vom 19.10.2004

Der Kostenausspruch umfasst nach einer Klagerücknahme in entsprechender Anwendung von § 494 a Abs. 2 ZPO auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn die Parteien beider Verfahren und der Streitgegenstand identisch sind.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-MUENCHEN - 21.10.2004, 6 U 2945/04 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum