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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 21.06.2002, Aktenzeichen: 21 U 1833/02 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 1833/02

Urteil vom 21.06.2002


Leitsatz:1. Zur Frage der Haftung für Angaben in einem Exposé über eine fertig renovierte Eigentumswohnung, in welchem die Verkäuferin als "Bauherr/Verkäufer" bezeichnet wurde, der aber aufgrund seines Inhalts keine wesentliche Entscheidungsgrundlage bildete.

2. Angabe "Baujahr 1990/1991" in einem Exposé, welchem entnommen werden kann, dass damit nicht das Jahr der Errichtung des Bauwerks, sondern der Zeitraum der grundlegenden Umgestaltung und Erneuerung gemeint ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 276 BGB, § 459 BGB
Stichworte:Haftung für Angaben in einem Exposé zum Verkauf von renovierten Wohneinheiten
Verfahrensgang:LG München I 27 O 11280/01

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1. Wird bei einem geschlossenen Immobilienfonds neben dem Treuhandvertrag (sei es auch stillschweigend) auch ein Vertrag mit den übrigen Gesellschaftern der KG geschlossen, haben auch diese Gesellschafter vertragliche Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber den Anlegern.

2. Ein Anleger darf erwarten, dass ihn der Prospekt über alle Umstände, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet, insbesondere über Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (hier zu Mietzins- und Projektentwicklungsrisiko; Mietausfallgarantie; Bezeichnung als GmbH i.Gr; personelle Verflechtungen; Haftung verneint).

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Die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG stellt eine Beweiserleichterung dar. Der Hersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehnisablauf beweisen, der nach allgemeiner Lebenserfahrung die Schlussfolgerung auf den Zeitpunkt des Fehlereintritts plausibel erscheinen lässt. Ein hohes Maß der Wahrscheinlichkeit für einen Fehlereintritt nach dem Inverkehrbringen reicht dabei aus (hier Brandschaden im Zusammenhang mit einem 7 Jahre zuvor gekauften Wäschetrockner; Nachweis erbracht, dass der Fehler erst nach dem Inverkehrbringen entstanden ist)

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3930/96 vom 20.06.2002

1. Sofern die Behandlungsseite, die für einen groben (schadensgeeigneten) Behandlungsfehler einstehen muss, eine Vorschädigung des Patienten behauptet, muss sie diese und deren Umfang beweisen.

2. Als Ausgleich für durch einen groben Behandlungsfehler verursachte schwerste körperliche und geistige Geburtsschäden ist ein Schmerzensgeld von 350.000 Euro angemessen.

3. Soweit in Folge des Behandlungsfehlers die Empfindungs- und Erlebnisfähigkeit des Geschädigten eingeschränkt ist, führt dies nicht per se zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes. Vielmehr ist die Einbuße der Persönlichkeit schon für sich ein auszugleichender immaterieller Schaden.
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