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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 21.04.2004, Aktenzeichen: 7 U 5648/03 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5648/03

Urteil vom 21.04.2004


Leitsatz:1. Die sich auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Prämienzahlung berufende Versicherung hat den Zugang des qualifizierten Mahnschreibens mit dem Hinweis auf § 39 VVG zu beweisen.

2. Der Nachweis des Zugangs der Mahnung ist zu bejahen, wenn die Versendung des Mahnschreibens nachgewiesen ist, der Versicherungsnehmer drei weitere Schreiben der Versicherung erhalten hat und die Prämienzahlung zwei Tage nach dem Schadenseintritt erfolgte.
Rechtsgebiete:VVG, ZPO
Vorschriften:§ 39 VVG, § 39 Abs. 2 VVG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 8 HKO 12331/03 vom 03.12.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 1197/04 vom 21.04.2004

1. Gegen § 140 Abs. 3 MarkenG bestehen im Hinblick auf die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem Revisionsverfahren in einer Kennzeichenstreitsache mit der erstattungsrechtlichen Folge des § 140 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich ohne diesbezügliche Prüfung notwendig ist, während Entsprechendes für die Mitwirkung eines (Instanz-)Rechtsanwalts (neben dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten) nicht gilt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art. 3 GG.

2. In einer Kennzeichenstreitsache sind die Kosten eines im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG und § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO in Höhe einer 20/10-Gebühr erstattungsfähig (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 30.01.2004 - 29 W 665/04 = OLG Report München 2004, 133).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5648/03 vom 21.04.2004

1. Die sich auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Prämienzahlung berufende Versicherung hat den Zugang des qualifizierten Mahnschreibens mit dem Hinweis auf § 39 VVG zu beweisen.

2. Der Nachweis des Zugangs der Mahnung ist zu bejahen, wenn die Versendung des Mahnschreibens nachgewiesen ist, der Versicherungsnehmer drei weitere Schreiben der Versicherung erhalten hat und die Prämienzahlung zwei Tage nach dem Schadenseintritt erfolgte.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 1046/04 vom 25.03.2004

Der Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG ist weit auszulegen. Dazu zählen auch Ansprüche aus der Nichterfüllung eines Vertragsstrafeversprechens, das zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr für einen geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch abgegeben wurde; bei der Vertragsstrafenklage handelt es sich in derartigen Fällen um die Fortsetzung einer kennzeichenrechtlichen Streitigkeit (Abweichung von OLG München vom 29.04.1997 - 11 W 1854/97 und vom 04.04.1990 - 11 W 758/90).

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