OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 25 U 2432/04

Urteil vom 21.03.2006


Leitsatz:1. Der Eigner einer kaskoversicherten Segelyacht hat den sturmbedingten Schaden nicht dadurch grobfahrlässig herbeigeführt, dass er davon abgesehen hat, für das in einem geschützten Hafen ankernde Schiff eine ständige Bordwache einzurichten.

2. Ein Dritter, der während der Abwesenheit des Eigners die Obhut über die Yacht übernimmt, ohne dass ihm weitere Befugnisse übertragen werden, ist nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers.
Rechtsgebiete:ZPO, VVG, SeeSchStrO, BGB
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 6 VVG, § 61 VVG, § 71 VVG, § 32 Abs. 4 SeeSchStrO, § 278 BGB
Verfahrensgang:LG München I 26 O 18459/03 I vom 30.01.2004

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OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3483/04 vom 21.03.2006

I. Vorinvalidität in der Unfallversicherung liegt nur dann vor, wenn die normale körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers bereits vor dem Unfallereignis dauerhaft beeinträchtigt war. Hierbei ist auf die Altersgruppe abzustellen, welcher der Versicherungsnehmer angehört. Eine altersentsprechende Weitsichtigkeit bei einem über 60 jährigen Versicherungsnehmer entspricht daher der normalen körperlichen Leistungsfähigkeit der Vergleichsgruppe und begründet keine Vorinvalidität.

II. Auch die Notwendigkeit, zeitweise beim Lesen kleiner Schriften eine Lesebrille tragen zu müssen, begründet, anders als beim stark kurzsichtigen Versicherungsnehmer (vgl. BGH NJW 1983, 2091), keine Vorinvalidität.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 U 4589/05 vom 21.03.2006

1. Der armen Partei steht, unabhängig davon, ob die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor oder nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ergeht, zur Begründung der Berufung eine Frist von zwei Monaten ab Zugang der Prozesskostenhilfeentscheidung zu.

2. Unstatthafte Rechtsbehelfe gegen die Prozesskostenhilfeentscheidung beeinflussen den Fristlauf nicht.

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