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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 21.02.2000, Aktenzeichen: 7 W 2013/98 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 2013/98

Urteil vom 21.02.2000


Leitsatz:Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien bedarf nicht der Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten.

§§ 69, 91 a ZPO
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 69 ZPO, § 91 a ZPO
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OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 W 2013/98 vom 21.02.2000

Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien bedarf nicht der Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten.

§§ 69, 91 a ZPO

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Leitsatz:

Eine Mahnung mit dem Hinweis, daß die Versicherungsprämie innerhalb von zwei Wochen zu zahlen sei, entfaltet keine Rechtswirkungenen, weil nach § 39 Absatz 1 Satz 1 VVG eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen zu bestimmen ist.

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Leitsatz:

Ein Versicherungsvertreter, der infolge eines Verkehrsunfalls berufsunfähig geworden ist, muß sich auf seinen von dem Unfallgegner zu ersetzenden Verdienstausfallschaden weder den vom Unternehmer (Versicherer) geschuldeten Handelsvertreterausgleich noch eine von diesem anstelle des Handelsvertreterausgleichs gezahlte Berufsunfähigkeitsrente anrechnen lassen.

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