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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 20.07.2000, Aktenzeichen: 24 U 64/99 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 24 U 64/99

Urteil vom 20.07.2000


Leitsatz:I. Schließen Parteien einen Pachtvertrag mit (grundstücks)kaufrechtlichen Elementen, kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit des ganzen Vertrags auf die Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrags als maßgebliches Kriterium an.

Die einseitige Abhängigkeit des Pachtvertrags vom Grundstückskaufvertrag genügt nicht, eine rechtliche Einheit im Sinne des Formgebots zu begründen.

II. Gehen beide Parteien davon aus, die in den Pachtvertrag aufgenommene, einen Grundstückskaufvertrag nur vorbereitende Regelung sei als Kaufvorvertrag formbedürftig und deshalb, weil nur schriftlich formuliert, ungültig, kann ihnen insoweit der Rechtsbindungswille fehlen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 566 BGB, § 139 BGB, § 313 Satz 1 BGB, § 273 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 3 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Memmingen 2 O 1479/98

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I. Schließen Parteien einen Pachtvertrag mit (grundstücks)kaufrechtlichen Elementen. kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit des ganzen Vertrags auf die Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrags als maßgebliches Kriterium an.

Die einseitige Abhängigkeit des Pachtvertrags vom Grundstückskaufvertrag genügt nicht, eine rechtliche Einheit im Sinne des Formgebots zu begründen.

II. Gehen beide Parteien davon aus, die in den Pachtvertrag aufgenommene, einen Grundstückskaufvertrag nur vorbereitende Regelung sei als Kaufvorvertrag formbedürftig und deshalb, weil nur schriftlich formuliert, ungültig, kann ihnen insoweit der Rechtsbindungswille fehlen.

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Eine vorübergehende Verwirrtheit dieses Patienten ist für sich allein kein Anlaß für eine sofortige CT-Untersuchung.

Es ist nicht fehlerhaft, zur Behandlung der Polizythämia vera bei einem Hämokritwert unter 55% keinen Aderlaß vorzunehmen.

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