JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Urteil vom 20.07.2000, Aktenzeichen: 24 U 64/99

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 24 U 64/99

Urteil vom 20.07.2000

Leitsatz:	I. Schließen Parteien einen Pachtvertrag mit (grundstücks)kaufrechtlichen Elementen, kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit des ganzen Vertrags auf die Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrags als maßgebliches Kriterium an. Die einseitige Abhängigkeit des Pachtvertrags vom Grundstückskaufvertrag genügt nicht, eine rechtliche Einheit im Sinne des Formgebots zu begründen. II. Gehen beide Parteien davon aus, die in den Pachtvertrag aufgenommene, einen Grundstückskaufvertrag nur vorbereitende Regelung sei als Kaufvorvertrag formbedürftig und deshalb, weil nur schriftlich formuliert, ungültig, kann ihnen insoweit der Rechtsbindungswille fehlen.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 566, BGB § 139, BGB § 313 Satz 1, ZPO § 273, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711, ZPO § 3, ZPO § 546 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Memmingen 2 O 1479/98

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