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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenUrteil vom 20.04.2007, Aktenzeichen: 25 U 5570/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 25 U 5570/06

Urteil vom 20.04.2007


Leitsatz:Der private Krankenversicherer kann aus der gemäß § 5 Abs. 5 AMPreisV getroffene Rabattvereinbarung zwischen der Spitzenorganisation der Apotheker und den Spitzenverbänden der Krankenkassen über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitung aus Stoffen gemäß §§ 4 und 5 AMPreisV keine Ansprüche ableiten. Er ist verpflichtet, denjenigen( höheren ) Preis zu erstatten, welche die Apotheke dem Versicherungsnehmer auf Grundlage von § 5 Nr. 1-3 Arzneimittelpreisverordnung in Rechnung gestellt hat.
Rechtsgebiete:AMPreisV
Vorschriften:§ 4 AMPreisV, § 5 AMPreisV, § 5 Abs. 5 AMPreisV, § 5 Nr. 1 AMPreisV, § 5 Nr. 2 AMPreisV, § 5 Nr. 3 AMPreisV
Verfahrensgang:LG München II 10V O 3186/06

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Der private Krankenversicherer kann aus der gemäß § 5 Abs. 5 AMPreisV getroffene Rabattvereinbarung zwischen der Spitzenorganisation der Apotheker und den Spitzenverbänden der Krankenkassen über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitung aus Stoffen gemäß §§ 4 und 5 AMPreisV keine Ansprüche ableiten. Er ist verpflichtet, denjenigen( höheren ) Preis zu erstatten, welche die Apotheke dem Versicherungsnehmer auf Grundlage von § 5 Nr. 1-3 Arzneimittelpreisverordnung in Rechnung gestellt hat.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 4246/06 vom 20.04.2007

Im Falle einer langjährigen Alkoholabhängigkeit bei einem Gastwirt kommt eine Berufsunfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit ernsthaft in Betracht. War der Versicherungsnehmer aber bereits bei Vertragsbeginn seit längerer Zeit alkoholabhängig, liegt eine sogenannte mitgebrachte Berufsunfähigkeit vor. Diese wird nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie nicht im versicherten Zeitraum eingetreten ist. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer den Beruf des Gastwirts dennoch über einen langen Zeitraum ausgeübt hat, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 19/07 vom 19.04.2007

1. Zur Ergänzung eines Beschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: übergangene Beschwerde gegen die unterbliebene Auslagenerstattung).

2. Zur Wirksamkeit von Abgabebeschlüssen in Abschiebungshaftsachen.

3. Zur Anordnung von Auslagenersatz bei formellen Verfahrensmängeln im Freiheitsentziehungsverfahren.

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